Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Unser Angebot ist bis zu seiner Annahme widerruflich. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Erklärungen jedweder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, bedürfen - vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Vereinbarung - zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Wirksamkeit mündlicher Abreden erfordert in jedem Fall eine unverzügliche schriftliche Bestätigung. Bleibt diese aus, gilt die mündliche Abrede als nicht getroffen.

2. Leistungsgegenstand

Die vom Kunden angegebenen Formate sind Arbeitsformate und werden durch Beschnitt kleiner. Wünscht der Kunde exaktes Format, muss dies bei der Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart werden, andernfalls ist eine Beanstandung nicht zulässig. Proben sind Durchschnittsmuster. Macht der Kunde bei Reproduktion, Wiedergabe oder Vervielfältigung keine konkreten Angaben über Farbe, Helligkeit oder Kontrast, so bestimmen wir diese Eigenschaften nach billigem Ermessen. Produktionsbedingte Mehr- oder Mindermengen bis zu 10% gelten als vertraglich vereinbart und können nicht beanstandet werden.

3. Ausführungsunterlagen

Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf Erklärungen des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür alleine; er hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatzleistungen zu erstatten. Vom Kunden zu beschaffende Originale, Negative, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu liefern. Die Rücksendung wird mit gewöhnlicher Post und auf Gefahr des Kunden vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht.

4. Liefertermine

Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen bedarf der Schriftform, wenn der Auftrag vom Kunden schriftlich erteilt wurde. Sogenannte Plantermine sind keine verbindlichen Liefertermine. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung und unverschuldetes Unvermögen, wie insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand durch Strom- und Wasserausfall, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, soweit diese 3 Wochen nicht überschreitet und die Verlängerung dem Kunden zumutbar ist. Sofern nicht ein Fixgeschäft vorliegt oder es unzumutbar ist, muss der Kunde bei Überschreiten der angegebenen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist einräumen, die mindestens 8 Tage beträgt. Sofern es nicht aus der Natur des Auftrags ausgeschlossen oder dem Kunden unzumutbar ist, sind wir zur Teillieferung berechtigt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten unsere am Tage der Auftragserteilung geltenden Listenpreise, soweit nicht ein anderer Preis ausdrücklich vereinbart wurde. Die Preise sind Stückpreise. Berechnet werden die gelieferten Mengen (ggf. mit Mengenabweichungen zur Bestellung bis zu 10 %) einschließlich der hergestellten Muster. Nachträgliche Änderungen der vereinbarten Leistung auf Veranlassung des Kunden, einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes, werden gesondert berechnet. Alle Versandkosten, einschließlich Transportversicherung, gehen zu Lasten des Kunden. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar. Skonto wird nur aufgrund ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung gewährt. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernehmen wir keine Gewähr. Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei deren Einlösung. Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden im Zeitraum zwischen Auftragsannahme und Lieferung oder wird uns nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Kunden begründete Bedenken bestehen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten, falls uns nicht nach Fristsetzung Sicherheit geleistet oder Zug um Zug-Leistung angeboten wird. Wird eine Leistung auf Anforderung des Kunden an eine Drittadresse berechnet, so erfolgt dies nur erfüllungshalber.

6. Versand

Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

7. Beanstandungen

Ist der Kunde Kaufmann, so hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. § 377 HGB gilt uneingeschränkt. Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 10 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei uns eingeht. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörenden Unterlagen, die nicht in unserem Besitz sind, zur Verfügung gestellt werden, anderenfalls ist eine unverzügliche Prüfung und Bearbeitung der Mängelrügen nicht gewährleistet. Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden und stellen daher keinen Sachmangel dar. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. "Auflösung") der Originalbilddateien verursacht wird.

8. Gewährleistung

Bei berechtigten Beanstandungen werden wir innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung vornehmen. Misslingt die Nacherfüllung, kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.

9. Haftung

Wir haften hinsichtlich jedweder vertraglicher und gesetzlicher Schadenersatzansprüche des Kunden, die dem Kunden insbesondere durch Verletzung unserer Pflichten bei Vertragsverhandlungen, bei Vertragsverletzungen, einschließlich vertraglicher Nebenpflichten und durch unerlaubte Handlung entstehen, soweit uns oder unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit trifft. Wir haften auch im Falle der Nichteinhaltung zugesicherter Eigenschaften und im Falle einer schuldhaften Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), soweit es sich um einen typischen vorhersehbaren Schaden handelt.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum. Der Kunde ist jederzeit widerruflich berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern oder weiterzuverwenden. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Soweit durch die Verarbeitung unser Eigentum untergeht, der Wert unserer Leistung aber mindestens 50% an den durch die Verarbeitung entstehenden neuen Gegenständen beträgt, überträgt der Kunde uns bereits heute das Eigentum an den durch die Verarbeitung entstehenden neuen Gegenständen. Der Kunde tritt bereits heute seine Forderungen aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendung in Höhe der Auftragssumme an uns ab. Wir nehmen die Abtretung/Übertragung hiermit an. Der Kunde ist solange berechtigt und verpflichtet, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen, als wir diese Ermächtigung nicht ausdrücklich widerrufen.

11. Widerrufs- und Rückgaberecht

Der Verkäufer gewährt ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt ab dem Erhalt der Lieferung und wird durch fristgerechtes Absenden der Ware an den Verkäufer (Sitz der Niederlassung) gewahrt. Der Kaufvertrag wird erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist wirksam. Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der Kauf-/Ratenkaufvertrag hinfällig, ebenso eine mitbestellte Versicherung. Es sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Ausgenommen von dem Recht auf Rückgabe sind Waren, die der Verkäufer nach Kundenspezifikation angefertigt hat oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin, Vertragspartner ist die mediafisch konzeptagentur, Holger Bartholz.

 

  "so können sie ausloten"

 

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